Wahlprüfsteine: Geschlechtsspezifische Gewalt effektiv zu bekämpfen benötigt eine stärkere Priorität in der Politik

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Foto mit Schriftzug: Du hast die Wahl
09. März 2021

Pressemitteilung des Interventionsverbundes Rheinland-Pfalz

Anlässlich der Landtagswahlen am 14.März 2021 ist der Interventionsverbund, eine Fachgruppe des Rheinland-pfälzischen Interventionsprojekts gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) an die im Landtag und Bundestag vertretenen demokratischen Parteien mit Fragen zum Thema sexualisierte Gewalt und Gewalt in engen sozialen Beziehungen herangetreten.

Die Vertreter:innen der Frauennotrufe, Frauenhäuser, Frauenhausberatungsstellen, Interventionsstellen und Täterarbeitseinrichtungen in Rheinland-Pfalz fordern: Geschlechtsspezifische Gewalt effektiv zu bekämpfen benötigt eine stärkere Priorität in der Politik, aber auch innerhalb der Gesellschaft.

„[…] in Anerkennung der Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen als geschlechtsspezifische Gewalt strukturellen Charakter hat, sowie der Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen einer der entscheidenden sozialen Mechanismen ist, durch den Frauen in eine untergeordnete Position gegenüber Männern gezwungen werden; mit großer Sorge feststellend, dass Frauen und Mädchen häufig schweren Formen von Gewalt wie häuslicher Gewalt, sexueller Belästigung, Vergewaltigung, Zwangsverheiratung, im Namen der sogenannten „Ehre“ begangener Verbrechen und Genitalverstümmelung ausgesetzt sind, die eine schwere Verletzung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen sowie ein Haupthindernis für das Erreichen der Gleichstellung von Frauen und Männern darstellen.“ (Präambel der Istanbul-Konvention)
Die Istanbul-Konvention stellt einen Meilenstein in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen dar. Die Chancen, die sich daraus ergeben, müssen genutzt und politisch umgesetzt werden.

Geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen und zu ächten erfordert konkrete Maßnahmen. Den Schutz und die Unterstützung von betroffenen Frauen und Kindern sicherzustellen muss dabei selbstverständlich sein. Notwendig sind der bedarfsgerechte Ausbau sowie die sichere Finanzierung der vorhandenen Unterstützungsangebote. Zusätzlich müssen konkrete Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und Prävention umgesetzt werden, um ein öffentliches Bewusstsein zu schaffen, das der Entstehung geschlechtsspezifischer Gewalt konsequent entgegenwirkt.

 

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