Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Schutz vor digitaler Gewalt auszubauen – passiert ist bisher nichts. 61 zivilgesellschaftliche Organisationen und Projekte reagieren jetzt mit einem Forderungspapier.
BERLIN. Digitale Gewalt ist eine komplexe und wachsende Herausforderung, deren Folgen unsere Gesellschaft als Ganzes betreffen. Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, den Schutz vor digitaler Gewalt auszubauen und zwei Gesetzesvorhaben dazu auf den Weg gebracht. Umgesetzt wurden die Ideen bisher nicht.
Zahlreiche Praktiker*innen aus Frauenhäusern, Beratungsstellen und weiteren Gewaltschutzorganisationen und -projekten unterstreichen deshalb jetzt den dringenden Handlungsbedarf bei digitaler Gewalt mit einem Forderungspapier. Darin stellen sie ihre Erfahrungen dar und umreißen digitale Gewalt als gesamtgesellschaftliches Problem. Sie formulieren dringend notwendige Maßnahmen für einen besseren Betroffenenschutz und die Präventionsarbeit.
61 Organisationen und Projekte sowie 77 engagierte Einzelpersonen haben das Papier unterzeichnet. Die Forderungen entstanden bei einem Workshop im Februar 2024, an dem neben den Dachverbänden Frauenhauskoordinierung e.V. und bff: Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe Berater*innen aus acht Bundesländern teilnahmen. Die Organisation und Ausarbeitung des Textes übernahmen das Projekt Ein Team gegen digitale Gewalt (Institut für Technik und Journalismus e.V.) und die Robert Bosch Stiftung.
Übergabe an Bundestagsabgeordnete
Am 16. Oktober übergaben die Unterzeichnenden das Papier im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks an Abgeordnete der Ampelkoaliton. Die Schirmherrschaft übernommen hatten Carmen Wegge (SPD), Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Thorsten Lieb (FDP).
Digitale Gewalt: Was ist das Problem?
Mit der Digitalisierung unseres Alltags verlagert sich Gewalt in den digitalen Raum. Digitale Gewalt ist dabei nicht mit Hassrede gleichzusetzen, sondern Betroffene erleben auch zahlreiche andere Formen, die medial und politisch weniger Aufmerksamkeit erfahren. Dazu gehören digitales Stalking, bildbasierte sexualisierte Gewalt sowie Identitäts- und Datendiebstahl.
Beratungsstellen und Frauenhäuser sind täglich mit digitalen Gewaltformen konfrontiert. Qualifizierte Unterstützung können sie jedoch meist nicht bieten, denn es fehlt an finanziellen und personellen Ressourcen.
Wenn Gewalttäter Betroffene digital orten und ausspähen, geraten auch Schutzräume mit geheimen Adressen und Mitarbeiter*innen in Gefahr.
Welche Forderungen formuliert das Papier?
Das Papier ist unter https://ein-team.org/forderungspapier abrufbar und steht zum Download auf unserer Seite zu digitaler Gewalt zur Verfügung.
Die wichtigsten Forderungen sind:
1. Betroffenenzentriertes Vorgehen
Die Bedarfe der Betroffenen müssen bei der Bekämpfung digitaler Gewalt im Vordergrund stehen. Dies stellt Anforderungen an den Ausbau der Beratungsstrukturen, an Polizei und Justiz. Es fehlt unter anderem an personellen Ressourcen und an Digitalkompetenz.
2. Bedarfsgerechte Finanzierung des Unterstützungssystems
Eine langfristige und angemessene Finanzierung von Beratungs- und Schutzeinrichtungen ist notwendig, um die Anforderungen im Zusammenhang mit digitaler Gewalt zu bewältigen. Aktuell fehlen in Deutschland 14.000 Frauenhausplätze.
3. Prävention gegen und Sensibilisierung für digitale Gewalt
Digitale Gewalt muss als solche erkannt werden und bekannt sein, um gemeinsam dagegen vorzugehen.
Über das Projekt
Die Idee, gemeinsam mit Praktiker*innen ein Forderungspapier zu erarbeiten, entstand 2023 im Projekt Ein Team gegen digitale Gewalt. Das Projekt schult Beratungsstellen und Frauenhäuser bundesweit zur technischen Sicherheit privater Kommunikationsmittel. Der Trägerverein Institut für Technik und Journalismus e.V. reagiert damit auf die seit Jahren bestehende Nachfrage nach Fortbildung im Unterstützungssystem.
